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BS fordert Rücktritt

“Müssen wir jetzt öfter mit Blut vergießen (Rech)nen?”

Die Versuche der Regierungen Mappus und Merkel, die Schuld an der Eskalation auf SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern abzuwälzen, hat bei zahlreichen Bildungsstreikbündnissen große Empörung ausgelöst. Dieser Unsinn sei unwürdig, beschämend und der Ausdruck blinden Aktivismus aus Angst vor dem Machtverlust nach der kommenden Landtagswahl im Jahr 2011. Sie fordern Innenminister Heribert Rechs (CDU) Rücktritt und fürchten eine neue “Kultur der Gewalt”.

Entsteht eine politische Kultur der Gewalt?
„Zum Glück gibt es Foto- und Videoaufnahmen, welche die Menschen da draußen über die Wahrheit aufklären”, sagt die Stuttgarter Schülerin Evelyn Stojanova und dementiert damit die Vorwürfe von Innenminister Heribert Rech, von den Schülerinnen und Schülern sei Gewalt ausgegangen. Im Gespräch mit der bundesweiten Pressegruppe des Bildungsstreiks meinte sie, es sei “traurig mit anzusehen, wie sich die Landesregierung versucht aus den eigenen Haaren aus ihrem Lügensumpf herauszuziehen”, weil sie wüssten, dass “sie zu weit gegangen sind und hier nicht noch ohne größeren Schaden rauskommen können“.

Die Bildungsstreikenden fragen sich, warum die Verantwortlichen das Risiko zahlreicher Verletzten einging und die Baumfällarbeiten nicht verschob – gerade weil annähernd 2.000 Schülerinnen und Schüler vor Ort waren. Selbst die Polizei habe mittlerweile eingestanden, dass eine Eskalation der Ereignisse vorhersehbar gewesen sei. Auch Wissenschaftler stützen inzwischen die Aussage, dass von Seiten der Landesregierung – und somit auch der Polizei – keine Entspannungspolitik beabsichtigt gewesen sei. Die 100erte von Verletzten, Nasenbrüche und Augenreizungen, sowie die Uneinsichtigkeit der Regierung Mappus, lassen viele BildungsstreikerInnen das Schlimmste erahnen. “Müssen wir jetzt öfter mit Blut vergießen auf Demonstrationen rechnen?, fragen sie sich vielerorts. Sie sehen die Gefahr, dass Polizeigewalt bei Protesten die Regel wird und sich das Prügeln friedlicher Demonstrantinnen und Demonstranten in der politischen Kultur einbürgern könnte. Damit dies nicht geschehe, sei ein Rücktritt von Innenminister Heribert Rech (CDU) unverzichtbar.

Bildungsstreik fordert Rechs Rücktritt

Nachdem Landesinnenminister Heribert Rech seine Falschaussagen, DemonstrantInnen hätten Pflastersteine geworfen, wieder zurückziehen und zugeben musste, dass die Demonstrierenden friedlich geblieben waren, sucht er jetzt einen anderen Sündenbock, nämlich SchülerInnen und deren LehrerInnen. Doch: Nicht die SchülerInnen haben im Grundsatz falsch gehandelt, sondern das CDU-geführte Innenministerium. Es hat die Polizei mit ungebremste Gewalt gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten – gegen junge und alte – vorgehen lassen und so Verletzungen und möglicher Weise einen Todesfall billigend in Kauf genommen. Heribert Rech und sein Ministerium waren der Situation nicht gewachsen und sind es immer noch nicht, was die Rechtfertigungsversuche des Ministers auf erschreckende Weise offenbaren. Die minimal Forderungen der Bildungsstreikenden ist der Rücktritt von Heribert Rech und einen sofortigen Volksentscheid über Stuttgart 21. „Bis dahin muss der Bau und der Abriss sofort gestoppt werden“ sagt Evelyn Stojanova, und ergänzt: “Wer meint, es sei vertretbar, Polizei mit Schlagstöcken auf Kinder zu hetzen, hat in einer Führungspolition nichts verloren. Wir wollen mit Zahlen rechnen und nicht mit Verletzten.”

Bildung statt Prestigeprojekte

Seit dem Jahr 2006 sind deutschlandweit zahlreiche Demonstrationen für eine bessere Bildung von SchülerInnen und Studierenden organisiert und durchgeführt worden. So auch die Demonstration gegen das Mammutprojekt “Stuttgart 21″. Die SchülerInnen der “Jugendoffensive gegen Stuttgart 21″ wollten durch eine Demonstration öffentlich kundtun, dass sie unter der verfehlten Bildungspolitik Baden-Württembergs leiden und Reformen statt Milliarden verschlingender Leuchtturmprojekte wünschen. Sie zeigte, dass sie ernst genommen und in die Entscheidungen der Verantwortlichen miteinbezogen werden möchten.
“Wir wollen das die Steuergelder in Bildung, Soziales und Kultur investieren werden und nicht für Prestigeobjekte, mit denen sich Politiker und Immobilienspekulanten ein Denkmal setzen wollen”, sagt Evelyn Stojanova. “Wir wehren uns, weil wir nicht wollen, dass unsere Zukunft darunter begraben wird.”

 
19.05.2014 - 19:49